Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Hauses der Technik e. V. für Veranstaltungen
(Stand März 2020)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Hauses der Technik e. V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter VR 1475 mit Sitz in Essen („HDT“), gelten für alle vom HDT angebotenen Veranstaltungen (Tagungen, Seminare, Lehrgänge etc.) außer Studiengänge. Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer („Kunden“) gleicher Maßen, soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB keine Differenzierung enthalten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.§ 2 Vertragsschluss / Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsschluss Der Vertrag kommt durch Ihre Anmeldung und unsere Anmeldebestätigung zustande. Sämtliche Darstellungen und Inhalte auf unserer Internetseite (www.hdt.de) oder in Papierform stellen kein verbindliches Vertragsangebot des HDT, sondern lediglich eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss in Form der Anmeldung dar. Die Anmeldung kann durch Versendung des Anmeldeformulars per E-Mail (anmeldung@hdt.de), Fax (0049 (0)201 1803-280) oder Post erfolgen. Des Weiteren steht Ihnen auf der Veranstaltungsseite einer jeden Veranstaltung auf unserer Internetseite ein Button „Zahlungspflichtig buchen“ zur Verfügung, über den Sie sich online anmelden können. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“, melden Sie sich verbindlich an. Soweit Einzelmodul- und Gesamtbuchungen für die jeweilige Veranstaltung möglich sind, geben Sie mit Ihrer Anmeldung je nach Ihrer Wahl ein verbindliches Vertragsangebot zur Buchung des Einzelmoduls oder der Buchung der gesamten Veranstaltung bestehend aus allen Einzelmodulen ab. Eine Anmeldung zu Veranstaltungen, die der Förderung durch das Arbeitsamt unterliegen („AVAZ“), ist nur mit Vorlage eines Bildungsgutscheins zulässig. Im Anschluss an den Zugang Ihrer elektronischen Anmeldung werden Sie eine Eingangsbestätigung erhalten. Diese stellt nicht bereits die Annahme Ihres Vertragsangebots dar, sondern informiert Sie nur über den Zugang Ihrer Buchung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden (z. B. aus Kapazitätsgründen, fehlender Bildungsgutschein), wird Ihnen dies umgehend mitgeteilt werden. Die Annahme Ihres Vertragsangebots seitens HDT erfolgt durch unsere ausdrückliche Anmeldebestätigung, die wir Ihnen binnen zehn Tagen ab dem Tag des Anmeldezugangs schriftlich oder per E-Mail zusenden werden. Die Zusendung einer Rechnung gilt ebenfalls als Annahmebestätigung. Der Vorgang des Vertragsschlusses wird nur in deutscher Sprache angeboten. Der Vertragstext wird nicht elektronisch gespeichert und kann von Ihnen später nicht mehr eingesehen werden. Sie erhalten Ihre Buchungsdaten und den Vertragstext jedoch zusammen mit der Anmeldebestätigung. 2.2 Vertragsgegenstand Weitere Einzelheiten des Vertrages, insbesondere Inhalte und Abläufe der Veranstaltung sowie zusätzliche Zulassungsbedingungen bestimmen sich ausschließlich nach den Darstellungen auf der Internetseite der jeweiligen Veranstaltung. Soweit zusätzliche Leistungen Dritter, wie Beförderungs- oder Unterbringungsleistungen, angeboten werden, sind diese nicht Vertragsinhalt. Vertragspartner derartiger Zusatzleistungen ist ausschließlich der entsprechende Leistungsträger. Der HDT wird lediglich als Vermittler tätig. Es gelten insoweit unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB HDT-Agentur“, die Sie auf unserer Internetseite unter der Rubrik AGB/Kundeninformation jederzeit kostenfrei einsehen können.§ 3 Vertragsdauer, Widerruf, Kündigung, Stornierung
3.1 Vertragsdauer Der Vertrag beginnt mit Zugang unserer Anmeldebestätigung und endet mit Durchführung des letzten Veranstaltungstages. 3.2 Widerrufsrecht: Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nachfolgendes Widerrufsrecht zu: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Haus der Technik e. V. – Anmeldung – Hollestr. 1 45127 Essen Tel.: +49 (0) 201 1803-211 Fax: +49 (0) 201 1803-280 E-Mail: anmeldung@hdt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrung als PDF herunterladen/drucken
3.3 Widerrufsrecht Veranstaltungen Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass gem. § 312g Abs. 2 Ziff. 9 BGB für Veranstaltungen kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Sofern ein solches eingeräumt wird, handelt es sich um ein vertragliches Widerrufsrecht. 3.4 Außerordentliches Kündigungsrecht Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Kunden insbesondere gegeben bei Veranstaltungen (wie z. B. Lehrgängen oder Schulungen mit Abschlussprüfung) von mehr als 5 Tagen bei langwieriger Krankheit, aufgrund derer das Lernziel auch bei Fehlzeiten nicht erreicht werden kann. Der Verlust der Arbeitsstelle begründet für sich genommen keinen wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund ist seitens des Kunden ebenfalls nicht gegeben, wenn bei Veranstaltungen einzelne Referenten oder Veranstaltungsleiter, Veranstaltungsteile oder Einzelmodule durch anderweitige Gleichwertige ausgetauscht werden müssen. Für das HDT ist ein wichtiger Grund insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung von Urheberrechten (z. B. die unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung von Arbeitsunterlagen oder Zugangsdaten) durch den Kunden gegeben. Ein Anspruch des Kunden auf Erstattung von bereits gezahlten Veranstaltungsgebühren besteht in diesem Fall nicht. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. 3.5 Absage von Veranstaltungen Das HDT behält sich das Recht vor, seinerseits Veranstaltungen bis sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung abzusagen, wenn sich nicht genügend Teilnehmer zur Durchführung der Veranstaltung anmelden. Veranstaltungen können auch abgesagt werden, aus vom HDT nicht zu vertretenen Gründen (z. B. Erkrankung des Referenten oder technische Gründen). Stornierungskosten im Zusammenhang mit der Anreise und der Übernachtung werden von uns nicht übernommen. 3.6 Stornierung durch den Teilnehmer Der Teilnehmer kann jederzeit durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Wird der Rücktritt bis spätestens zehn Werktage vor Beginn der Veranstaltung erklärt, wird die volle Teilnahmegebühr zurückerstattet, abzüglich dessen, was durch anderweitige Verwendung der Veranstaltungsleistungen erworben wird. Bei späterer Erklärung wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim HDT. [Cancellations must be received at the HDT, in writing, by email or fax, up to 10 working days prior to the event. Cancellations received later will bei charged the full fee. Please state your customer number and the invoice number.] 3.7 Ersatzteilnehmer Der Teilnehmer kann jederzeit kostenfrei einen Ersatzteilnehmer für die Veranstaltung benennen. Die Aufteilung einer Veranstaltung auf mehrere Teilnehmer ist nicht möglich.§ 4 Veranstaltungsgebühren
4.1 Die Vergütung des HDT für die jeweilige Veranstaltung („Veranstaltungsgebühren“) ergibt sich inhaltlich und der Höhe nach aus den Inhalten der jeweiligen Veranstaltungsseite auf unserer Internetseite www.hdt-essen.de oder www.hdt.de bzw. dem jeweiligen Anmeldeformular. Seminare, Lehrgänge und Kurse sind aufgrund unserer Gemeinnützigkeit mehrwertsteuerbefreit, soweit sie keine für Unternehmen individualisierten Veranstaltungen darstellen, die nicht auch außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten zugänglich gemacht werden oder die Prüfungs-/Zertifizierungsleistungen betreffen. 4.2 Die Veranstaltungsgebühren sind unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) mit Vertragsschluss fällig und binnen der in der Rechnung vom HDT genannten Frist zu zahlen. Hiervon abweichende Zahlungsvereinbarungen können allenfalls individuell und nur schriftlich vereinbart werden. 4.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.§ 5 Urheberrechte / Datenschutz
5.1 Bei unseren Veranstaltungsunterlagen handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung insgesamt oder von Teilen daraus behalten wir uns vor. Kein Teil der Unterlagen darf – auch nicht auszugsweise – ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben genutzt werden. Die Nutzungsrechtseinräumung Ihnen gegenüber steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Gebührenzahlung. Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Veranstaltungsunterlagen vor. 5.2 In unseren Veranstaltungen wird Software eingesetzt, die durch Urheber- und Markenrechte geschützt ist. Diese Software darf weder kopiert noch in sonstiger maschinenlesbarer Form verarbeitet und darf nicht außerhalb des Veranstaltungsraumes verwendet werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in den Veranstaltungen eingesetzten Produkte, Verfahren und Skripte frei von Schutzrechten Dritter oder sonstigen Mängeln sind. Keine Gewähr übernimmt das HDT für inhaltliche Fehler und Unstimmigkeiten bei Vorträgen, Unterlagen oder Diskussionen zwischen Dritten (Referenten, Seminarteilnehmern), sowie daraus resultierenden Folgen bei der praktischen Umsetzung. 5.3 Personenbezogenen Daten werden in dem Umfang verwendet, wie es zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere solche Verwendungen, die im Rahmen eines Lehrbetriebs sowohl gegenüber den übrigen Teilnehmern wie auch gegenüber mit dem Lehrbetrieb befassten Dritten (Dozenten) üblich sind. Wenn wir die Emailadresse eines Kunden im Zusammenhang mit der Durchführung einer Lehrveranstaltung vom Kunden erhalten haben und der Kunde einer solchen Nutzung nicht widersprochen hat, dürfen wir diese Emailadresse zur Information über unser Angebot (ähnliche Dienstleistungen/Veranstaltungen) verwenden. Der Kunde kann einer solchen Nutzung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.§ 6 Haftung
6.1 Die Haftung des HDT ist für jegliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. 6.2 Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei:- einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
- einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“).
- nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat,
- nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nicht nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.